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Komm-X News |
28.05.2026

Das Diskontinuitätsprinzip im Bundestag: Wenn Gesetze mit der Wahlperiode enden

Mit dem Ende der 20. Wahlperiode und der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist das Diskontinuitätsprinzip erneut in den Mittelpunkt parlamentarischer Debatten gerückt. Zahlreiche Gesetzesentwürfe konnten somit nicht mehr verabschiedet werden.

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