Vehaltensregeln für Bundestagsabgeordnete: Ordnungsgeld bei Hausordnungsverstößen

Auch im Bundestag gibt es Verhaltensregeln: Abgeordnete sollen bei Verstößen gegen die Hausordnung Ordnungsgelder zahlen. Eine Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom November 2025 bringt nun weitere Veränderungen.

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28.05.2026

Was sich für die MbBs ändern soll

Paragraph §44e im Abgeordnetengesetz:

Ordnungsgeld bei „nicht nur geringfügiger“ Verletzung der Hausordnung: 2.000 Euro, bei Wiederholung 4.000 Euro

Die Reform koppelt das Ordnungsgeld an den Ausschluss aus Sitzungen

Transparenz- und Nebentätigkeitsregeln weiterhin unverändert

Die bisher geltenden Transparenzregeln für die MdBs bleiben erhalten:

Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen angegeben werden (§44a)

Zuwendungen für Mandatsausübungen sind verboten, Spenden erlaubt

Tätigkeiten mit möglichen Interessenkonflikten müssen offen gelegt werden

Unentschuldigtes Fehlen in der Anwesenheitsliste soll stärker sanktioiert werden.

Diese Regeln sollen Korruption verhindern und die Integrität des Parlaments sichern.

Mehr Ordnung und Transparenz im Bundestag

Mit dem Ordnungsgeld will der Bundestag die Struktur des Bundestages zu wahren, zusätzlich werden die Regelungen derzeit weiterentwickelt.

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